Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag hat zu den Gesetzesentwürfen des Sicherheitspakets kritische Stellungnahmen abgegeben.

Die Stellungnahme ua zu den Änderungen des Sicherheitspolizei- und Telekommunikationsgesetzes finden Sie hier.

Die Stellungnahme zum Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 finden Sie hier.