Stellungnahmen EU
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- Weitere ausführliche ÖRAK-Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zum 28. Regime - EU-Rechtsrahmen für Unternehmen
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Geschäftszahl: 8
Referent: -
[PDF 398 KB]
- ÖRAK-Stellungnahme anlässlich der Sondierung der Europäischen Kommission zur Bewertung der Richtlinie über den Schutz von Hinweisgebern
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Geschäftszahl: 7
Referent: -
[PDF 115 KB]
- Vorläufige ÖRAK-Stellungnahme zum Entwurf eines Berichts mit Empfehlungen an die Kommission zum 28. Regime: Ein neuer Rechtsrahmen für innovative Unter-nehmen (2025/2079(INL)), JURI Committee, anlässlich der Frist für Änderungsanträ-ge am 5. September 2025
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Geschäftszahl: 5
Referent: Dr. Alix Frank-Thomasser -
[PDF 81 KB]
- ÖRAK-Stellungnahme zum Vorschlag für eine VERORDNUNG zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2001/40/EG des Rates und der Entscheidung 2004/191/EG des Rates (COM(2025) 101 final 2025/0059 (COD))
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Geschäftszahl: 3
Referent: Dr. Helmut Blum -
[PDF 256 KB]
- Beitrag ÖRAK Rechtstaatlichkeitsbericht 2025 - Anlässlich der öffentlichen Konsultationen der Europäischen Kommission
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Geschäftszahl: 2
Referent: -
[PDF 202 KB]
- ÖRAK-Stellungnahme zur Konsultation der Europäischen Kommission „Evaluierung der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge“
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Geschäftszahl: 1
Referent: Prof. Dr. Michael Breitenfeld -
[PDF 77 KB]